Grundstückseigentümer können zur Überprüfung der Dichtigkeit ihrer Entwässerungsanlagen verpflichtet sein.

Die durch Altglascontainer verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich auch in einem Wohngebiet durch die Nachbarn zu akzeptieren.

Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderungen der Wohnung mit dem Ziel der Modernisierung, mithin ist der Mieter nicht zu baulichen Veränderungen der Wohnung verpflichtet.

Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages dem Mieter auferlegt, die Wohnung in einer bestimmten Farbe zu streichen (Weiß), so liegt trotz Fehlens einer unzulässigen Anfangs- und Endrenovierungsklausel eine unangemessene Benachteilig

Die Errichtung einer Amateurfunkantenne ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig, wenn sie mit der konkreten Eigenart des Wohngebietes nicht in Einklang zu bringen ist.

Bei einer Genehmigung zur Errichtung von Gebäuden mit viel Publikumsverkehr in der Nähe von Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen die Baubehörden auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand achten.

Will ein Architekt einer Honorarminderung vorbeugen, so muss er bei einer übernommenen Überwachungspflicht des Bauvorhabens ein Bautagebuch führen.

Erleidet der Pächter einer Gaststätte infolge des Nichtraucherschutzgesetzes Umsatzeinbußen, so steht im kein Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter zu.

Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2001 verjähren in vier Jahren seit der Anspruchsentstehung, ohne dass es auf die Kenntnis des Mieters von den anspruchsbegründenden Umständen ankommt.

Nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen hat ein Vermieter ein Wahlrecht, ob er eine Mieterhöhung im Wege des vereinfachten Umlageverfahrens vornimmt oder den Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert.